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Nach der Kommunalwahl: Wie der Römer jetzt regiert wird

17 Parteien, 93 Sitze, keine einfache Mehrheit: Nach der Kommunalwahl wird im Römer wieder verhandelt. Das Erklärstück entwirrt, was Stadtverordnete entscheiden, was der Magistrat macht — und warum die Koalitionssuche so mühsam ist.

JR Von Johanna Roth 25. April 2024 7 Min. Lesezeit

Wahlabende im Römer haben ihre eigene Dramaturgie: unten auf dem Platz die Touristen, oben in den Sälen die Hochrechnungen, und dazwischen die Erkenntnis, dass in Frankfurt niemand allein regieren wird — wieder nicht. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 wurde die CDU mit 25,0 Prozent stärkste Kraft, doch die eigentliche Zahl des Abends ist eine andere: 17 Parteien und Wählergruppen teilen sich die 93 Sitze der Stadtverordnetenversammlung. Wer verstehen will, was daraus folgt — für Kitas, Baustellen, Radwege und Steuern —, muss zuerst verstehen, wie diese Stadt überhaupt regiert wird. Genau dafür ist dieser Text da.

Denn Frankfurter Stadtpolitik funktioniert anders, als die Berliner Schlagzeilen es nahelegen. Es gibt keine Kanzlerin und keine Opposition im strengen Sinn, sondern ein Geflecht aus drei Ebenen, das die Hessische Gemeindeordnung vorgibt — und das erstaunlich robust ist, gerade weil es niemandem allein gehört. Der Reihe nach.

Die Stadtverordneten sind das Parlament — aber eines mit Eigenheiten

Das oberste Organ der Stadt ist die Stadtverordnetenversammlung: 93 ehrenamtliche Mitglieder, die im Plenarsaal des Römers tagen. Sie beschließt den Haushalt, erlässt Satzungen — von der Hundesteuer bis zur Stellplatzsatzung —, entscheidet über Bebauungspläne und wählt die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats. Wenn in der Zeitung steht, „der Römer" habe etwas beschlossen, ist fast immer dieses Gremium gemeint.

Gewählt wird es nach einem System, das zu den anspruchsvollsten der Republik gehört: Jede Wählerin und jeder Wähler hat 93 Stimmen und darf kumulieren und panaschieren, also Stimmen auf einzelne Personen häufeln und über Parteigrenzen hinweg verteilen. Dazu kommt: Bei hessischen Kommunalwahlen gibt es keine Fünfprozenthürde. Beides zusammen erklärt das Frankfurter Kuriosum, dass Kleinstparteien mit einem Prozent der Stimmen im Stadtparlament sitzen — und dass es diesmal 17 Fraktionen und Gruppen sind. Historisch ist das übrigens fast eine Pointe: Gewählt wurde in diesem Rathaus schon immer kompliziert, wie unser Stück zur Goldenen Bulle von 1356 erzählt, als hier noch Könige gekürt wurden.

Die eigentliche Arbeit passiert dabei selten im Plenarsaal. Die Versammlung wählt zu Beginn der Wahlperiode ihre Vorsteherin oder ihren Vorsteher — protokollarisch das höchste Amt der Stadt — und bildet Ausschüsse für die großen Themenfelder: Haushalt, Planung, Verkehr, Bildung. Dort werden Vorlagen zerlegt, angehört und verändert, lange bevor abgestimmt wird; wer wissen will, ob ein Projekt ernst gemeint ist, schaut nicht auf Pressemitteilungen, sondern darauf, ob es einen Ausschuss erreicht hat. Öffentlich ist das alles übrigens auch: Die Sitzungen sind grundsätzlich zugänglich, und sämtliche Anträge, Anfragen und Beschlüsse lassen sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt online nachlesen — ein unterschätztes Werkzeug für alle, die es genau wissen wollen.

Der Magistrat regiert den Alltag — und der OB ist nicht neu gewählt worden

Die zweite Ebene ist der Magistrat, die eigentliche Stadtregierung: der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als Stellvertretung und die Dezernentinnen und Dezernenten, die jeweils ein Ressort führen — Planen, Bildung, Verkehr, Finanzen. Sie leiten die Verwaltung mit ihren Zehntausenden Beschäftigten und setzen um, was die Stadtverordneten beschließen. Die hauptamtlichen Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung für sechs Jahre gewählt; ihre Ämter sind Teil der Koalitionsverhandlungen und damit die härteste Währung der kommenden Wochen.

Ein verbreitetes Missverständnis gehört hier ausgeräumt: Oberbürgermeister Mike Josef stand am 15. März gar nicht zur Wahl. Der OB wird in Hessen direkt vom Volk gewählt, in Frankfurt zuletzt 2023, für sechs Jahre. Josef bleibt also im Amt, egal welche Koalition sich im Stadtparlament findet — er kann künftig allerdings einer Mehrheit gegenübersitzen, die politisch nicht die seine ist. Auch das ist in Frankfurt kein Betriebsunfall, sondern Systemmerkmal: Die Hessische Gemeindeordnung zwingt OB, Magistrat und Parlament zur Kooperation, ob sie wollen oder nicht.

Der Römer ist kein kleiner Bundestag — wer Stadtpolitik wie Bundespolitik liest, versteht sie zuverlässig falsch.

Warum die Koalitionssuche diesmal besonders mühsam ist

Für eine Mehrheit braucht es 47 der 93 Stimmen. Mit 25,0 Prozent für die stärkste Kraft und 16 weiteren Parteien im Saal ist klar: Ein Zweierbündnis wird rechnerisch kaum zu haben sein, realistisch sind Konstellationen aus drei oder vier Partnern — mit allem, was dazugehört: monatelange Sondierungen, dicke Koalitionsverträge, fein austarierte Dezernatszuschnitte. Frankfurt kennt das; schon die vergangenen Wahlperioden wurden von Mehrparteienbündnissen getragen, und die Stadt ist daran nicht zerbrochen.

Trotzdem hat die Zersplitterung einen Preis, und der wird oft unterschätzt. Je mehr Partner, desto kleiner der gemeinsame Nenner: Große Linien — etwa beim Wohnungsbau, bei der Verkehrswende oder bei den Schulsanierungen — werden zu Paketkompromissen, die niemand ganz wollte. Und desto länger die Übergangszeit: Bis eine Koalition steht, regiert der alte Magistrat geschäftsführend weiter, aufschiebbare Entscheidungen bleiben liegen. Wer sich wundert, warum über ein Bauprojekt monatelang nichts zu hören ist, findet die Erklärung oft nicht im Projekt, sondern im Kalender der Verhandler. Was das konkret bedeutet, lässt sich etwa an den Plänen für den neuen Stadtteil im Nordwesten beobachten, deren Tempo stets an den Mehrheiten im Römer hing.

Kitas, Verkehr, Bauprojekte: Wo Beschlüsse Ihren Alltag erreichen

Was heißt das alles praktisch? Drei Beispiele. Erstens die Kitas: Über Ausbauprogramme, Gebühren und Trägerverträge entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt — jede Verzögerung bei der Koalitionsbildung verzögert auch den nächsten Doppelhaushalt und damit jede neue Zusage. Zweitens der Verkehr: Radwege, Tempozonen, Straßenumbauten sind klassische Magistratsarbeit auf Grundlage von Parlamentsbeschlüssen; hier entscheidet der Zuschnitt des Verkehrsdezernats, welche Handschrift die nächsten Jahre trägt. Drittens das Bauen: Jeder Bebauungsplan braucht am Ende die Mehrheit im Römer — von der Nachverdichtung im Quartier bis zum neuen Stadtteil.

Hinter allen drei Beispielen steht dieselbe nüchterne Wahrheit: das Geld. Frankfurt verabschiedet Haushalte in Milliardenhöhe, aber der frei gestaltbare Anteil ist deutlich kleiner, als Wahlprogramme suggerieren — Personal, Sozialleistungen und laufender Betrieb sind weitgehend gebunden. Jede neue Koalition erbt daher denselben Zielkonflikt: mehr Aufgaben als Spielraum. Das erklärt, warum sich Stadtregierungen aller Farben am Ende ähnlicher sind, als ihre Plakate es waren — und warum die interessanteste Zeile jedes Koalitionsvertrags nicht das Versprechen ist, sondern der Finanzierungsvorbehalt daneben.

Und dann ist da noch die dritte Ebene, die bürgernächste: die 16 Ortsbeiräte, die in den Stadtteilen tagen und zu fast allem angehört werden, was ihr Gebiet betrifft — vom Zebrastreifen bis zum Bebauungsplan. Sie entscheiden wenig, aber sie sind das Frühwarnsystem der Stadtpolitik und der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger am leichtesten selbst zu Wort kommen. Was diese Gremien nach der Wahl dürfen und was nicht, haben wir in einem eigenen Erklärstück aufgeschrieben.

Womit ein oft übersehener Punkt berührt ist: Sie selbst kommen in diesem System häufiger vor, als Sie vielleicht denken. Die Sitzungen der Ortsbeiräte sind öffentlich und haben in aller Regel eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger; wer ein konkretes Anliegen hat — die gefährliche Kreuzung, den fehlenden Zebrastreifen, die verwahrloste Grünfläche —, wird dort gehört und bekommt eine dokumentierte Antwort. Zwischen zwei Wahlterminen ist das der kürzeste Draht in den Römer, und er wird erstaunlich selten genutzt. Die nächste Sitzung in Ihrem Stadtteil findet mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Wochen statt.

Bleibt die Frage, ob man sich von 17 Parteien und zähen Verhandlungen beunruhigen lassen muss. Die ehrliche Antwort: nur mäßig. Frankfurts Stadtpolitik war selten schnell, aber sie war fast immer stabil — die Verwaltung arbeitet weiter, der OB bleibt im Amt, die Ortsbeiräte tagen ohnehin, und noch jede zersplitterte Wahlperiode hat am Ende einen Haushalt verabschiedet. Wer die Beschlüsse aus dem Römer künftig einordnen will, braucht nur die drei Fragen dieses Textes: Wer hat es beschlossen? Wer muss es umsetzen? Und wer wurde vorher gehört? Meistens erklärt das mehr als jede Schlagzeile. ■